Finger auf andere

SPD-Landtagsabgeordneter Günther Rudolph wirft
Mark Weinmeister (CDU) ,Scheinheiligkeit’ vor

Schwalm-Eder. "Scheinheilig und völlig unangemessen", mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Günter Rudolph eine Stellungnahme von CDU-Staatssekretär Mark Weinmeisters in der Tagespresse zur Haushaltssituation. Er äußert die Vermutung, die CDU wolle lediglich von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. "Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages gebe es nicht einen konkreten Vorschlag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Haushaltslage", so Rudolph. Stattdessen beschränke man sich allein darauf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Tatsächlich habe jedoch gerade die  CDU gemeinsam mit der FDP in Bund und Land Verantwortung für die desolate Finanzsituation der Kommunen zu übernehmen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU und FDP, in dessen Zuge unter anderem auch die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe reduziert wurde, kostet Hessens Kommunen  jährlich mindestens 160 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus wurde der kommunale Finanzausgleich in Hessen ab 2011 um 360 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung der so genannten Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel – wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ausgeht – würde die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben.“ Angesichts der Finanzschwäche gerade der kleinen Gemeinden komme das auch einem Anschlag auf den ländlichen Raum gleich. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, hätten Union und FDP eine Gemeindefinanzkommission mit dem Auftrag eingesetzt, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Außerdem mussten gerade die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis in den letzten Jahren viele Millionen für die Abwasserbeseitigung ausgeben, ohne dass es im Grunde eine finanzielle Unterstützung durch das Land gab. Auch hier hat das Land die Kommunen im Stich gelassen.

Angesichts der dramatischen Situation vieler Städte und Gemeinden hatte die SPD im Schwalm-Eder-Kreis einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert. „Aber statt eines Rettungsschirmes werden uns nur weitere Fesseln angelegt“ beklagt Rudolph. Der Regierungspräsident schwäche mit der geforderten Anhebung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte zusätzlich die Kommunen um rund sechs Millionen Euro. Auch bei der Schülerbeförderung wird der Kreis im Grunde allein gelassen.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise bräuchten endlich genügend Finanzmittel um ihre Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. „Herr Weinmeister als Mitglied der Landesregierung sollte endlich dafür sorgen, dass genügend Steuermittel zur Verfügung stehen“, fordert Rudolph. Weder der Landrat noch der Erste Beigeordnete und auch SPD und FWG seien für fehlende Steuereinnahmen verantwortlich, sondern CDU und FDP durch falsche politische Weichenstellung. (atb)

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